Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter

1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der digitise-IT GmbH, Kaiserstr. 68, 72184 Eutingen im Gäu (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Belegluchs“.
2. Belegluchs ordnet Kreditkartenabrechnungen vollautomatisch den passenden Belegen zu, fordert fehlende Belege selbständig nach und übergibt geprüfte Daten an die Buchhaltung.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1. Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung des gewählten Tarifs zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Bestätigung durch Abschluss des Bestellvorgangs im eingeloggten Bereich.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Zugang erfolgt unter anderem über Magic-Link-Authentifizierung.
3. Der Kunde verwaltet seine Organisation, Mitglieder und Rollen eigenverantwortlich.

1. Der Anbieter stellt Belegluchs als webbasierte Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit (Mietsoftware). Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung.
2. Zum Leistungsumfang zählen insbesondere: Import von Kreditkartenabrechnungen, KI-gestützte Belegerkennung, automatische Zuordnung (Reconciliation), Nachforderung fehlender Belege, Freigabe-Workflows sowie Exporte an die Buchhaltung.
3. Der Anbieter entwickelt den Dienst kontinuierlich weiter. Funktionsänderungen sind zulässig, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

1. Der Kunde nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten (Abrechnungen, Belege, Stammdaten) verantwortlich. Vollständige Kartennummern (PAN) dürfen nicht eingestellt werden; verarbeitet werden lediglich die letzten vier Ziffern.
3. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung personenbezogener Daten Dritter (z. B. von Mitarbeitenden) berechtigt ist, und schließt mit dem Anbieter den erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
4. Der Kunde unterlässt jeden Missbrauch, insbesondere das Einschleusen von Schadsoftware oder das automatisierte Auslesen des Dienstes ohne Zustimmung.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.
2. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Störungen außerhalb seines Verantwortungsbereichs).
3. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt und vorzugsweise in nutzungsarme Zeiten gelegt.
4. Support erfolgt per E-Mail; Reaktionszeiten und Service-Stufen richten sich nach dem gewählten Tarif.

1. Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarif. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) über das Billing-System DTS der digitise-IT GmbH; die Zahlungsabwicklung — einschließlich SEPA-Lastschrift auf Grundlage eines erteilten Mandats sowie Kreditkartenzahlung — erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie.
3. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang fällig und wird per hinterlegtem Zahlungsmittel eingezogen.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach angemessener Fristsetzung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.
5. Eine Anpassung der Preise wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden mitgeteilt; ihm steht insoweit ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Abrechnungszeitraum.
2. Monatlich abgerechnete Verträge sind zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar; jährlich abgerechnete Verträge zum Ende der Laufzeit. Die Kündigung kann im eingeloggten Bereich oder in Textform erklärt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
4. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit. Danach werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Belegluchs unterstützt die Buchhaltung, ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Buchführung verbleibt beim Kunden. Der Kunde sichert seine Daten im Rahmen der vom Anbieter bereitgestellten Exportfunktionen eigenständig.

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
2. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.